Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 75 Abs 3 Nr 11 BPersVG, § 75 Abs 3 Nr 11 BPersVG
  Mitbestimmungspflicht bei einer Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement als Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 75 Abs 3 Nr 11 BPersVG
  Mitbestimmung; Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- oder Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen; Betriebliches Gesundheitsmanagement; Angebotskatalog; Mitarbeiterinformation; Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes ...

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Mitbestimmungspflicht bei einer Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement als Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement als eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 73 Abs. 1; BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 11
  Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement als eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement unterliegen der Mitbestimmung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 13.09.2012 - 6 PB 10.12

  Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 62 PV 2.12

  Damit unterliegen Maßnahmen, die in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auswirken, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2012 - BVerwG 6 PB 10.12 -, juris Rn. 5).

  Motive und Erklärungen desjenigen, der die Maßnahme initiiert, sind nicht maßgeblich (objektiv-finale Betrachtungsweise, vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2012, a.a.O., Rn. 7).

• BVerwG, 02.09.2009 - 6 PB 22.09

  Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Erlass einer obersten Dienstbehörde; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 62 PV 2.12

  Mit der Neuregelung erfahren das Beschäftigungsverhältnis bzw. die Arbeitsbedingungen eine Änderung (zum Begriff der Maßnahme vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2009 - BVerwG 6 PB 22.09 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 09.2249

  Beschwerdeverfahren; Mitbestimmung bei Einrichtung und Ausgestaltung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 62 PV 2.12

  Eine solche den Anwendungsbereich des Beteiligungstatbestandes einengende Auslegung findet sich auch nicht in der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 9. Mai 2011 (18 P 09.2249 - juris zu einem Fall der Einrichtung von Großraumbüros).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 62 PV 8.12

  Mitbestimmung; Programm für die elektronische Antragsbearbeitung; neue …

  Der Senat folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2012 - BVerwG 6 PB 10.12 -, juris Rn. 5, m.w.N., und Beschluss des erkennenden Senats vom 8. November 2012 - OVG 62 PV 2.12 -, juris Rn. 20).